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Dienstag, 31. Dezember 2013
US-Fleischbranche fordert offene Pforten für Gentechnik in EU
Die US-amerikanische Agrarindustrie drängt Europa, im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens mehr Gentechnik und Hormonfleisch zu akzeptieren. Hier zeige sich die EU noch zu wenig kompromissbereit, bemängelte ein Vertreter der Fleischexportwirtschaft letzte Woche auf einer Tagung des Deutschen Raiffeisenverbandes in Münster. Ohne Zugeständnisse bei der Landwirtschaft drohe das Abkommen zu scheitern.
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Samstag, 21. Dezember 2013
Gentechnik: Merkel-Wachsformulierung
Der von CDU, CSU und SPD unterzeichnete Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung enthält kein ausdrückliches Verbot für Anbau und Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen.
Entsprechende Passagen, die auf Verlangen von SPD und CSU in vorangegangenen Entwürfen noch enthalten waren, wurden bei den Schlussverhandlungen von den Parteivorsitzenden gestrichen.
"Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der Grünen Gentechnik an," stellt der Koalitionsvertrag fest (S. 123/24), doch auf konkrete politische Maßnahmen haben sich die Parteien nicht verständigen können. Der von CSU und SPD gewünschte Satz: "Wir lehnen dementsprechend den Anbau, die Freisetzung und die Zulassung gentechnisch veränderter Sorten in Deutschland und Europa im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ab" ist im unterschriebenen Vertrag nicht mehr vorhanden.
Die künftige Bundesregierung will sich erneut für eine "Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit gen-veränderten Pflanzen gefüttert wurden" einsetzen. Schon die Vorgänger-Regierungen hatten diese Forderung bei der EU in Brüssel vorgetragen - allerdings ohne Erfolg. Es fehlte an der Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten und den erforderlichen Mehrheiten - und es ist kaum zu erwarten, dass sich daran etwas ändert.
Eine erweiterte Kennzeichnung, die Milch, Fleisch, Eier und andere tierische Produkte im Hinblick auf Futtermittel aus gv-Pflanzen einschließt, hätte erhebliche Auswirkungen für Landwirte und Lebensmittelwirtschaft. So müsste etwa Milch dann je nach verwendeten Futtermitteln getrennt eingesammelt und in den Molkereien verarbeitet werden. Praktikable Konzepte, wie eine solche Kennzeichnung mit angemessenem Aufwand und ohne viel Bürokratie täuschungssicher zu überwachen wäre, gibt es bisher nicht.
In ihrem Koalitionsvertrag will die neue Bundesregierung zudem an der "Nulltoleranz" für in der EU nicht zugelassene gv-Pflanzen und der "Saatgutreinheit" festhalten. Auch diese Entscheidungen fallen nicht in Berlin, sondern in Brüssel.
Bei den zukünftigen Abstimmungen im EU-Ministerrat - etwa bei Zulassungsanträgen für gv-Pflanzen - ist Deutschland weiterhin auf keine einheitliche Linie festgelegt. Wie schon in den vergangenen Jahren könnte Deutschland vor allem bei Import-Zulassungen für gv-Lebens- und Futtermittel aus Nicht-EU-Ländern zustimmen, bei Anbau-Zulassungen sich dagegen enthalten.
Da andere Länder sich ähnlich verhalten, enden Abstimmungen ohne die nach den EU-Verträgen erforderliche qualifizierte Mehrheit. In solchen Fällen muss dann die EU-Kommission entscheiden und - falls die geltenden Voraussetzungen erfüllt sind - den Zulassungsantrag genehmigen.
Welche Linie die neue Bundesregierung fährt, könnte schon bald deutlich werden. Im Januar müssen die EU-Landwirtschaftsminister über die Anbauzulassung für den von den US-Unternehmen Pioneer Hi-Bred und Dow AgroScience entwickelten gv-Mais 1507 (Bt‑Protein gegen Schädlinge) abstimmen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist die EU-Kommission verpflichtet, eine Entscheidung herbeizuführen.
Jahrelang hatte sie das Verfahren ruhen lassen, doch nun liegt den Ministern der Vorschlag der Kommission vor, den 1507-Mais unter bestimmten Auflagen für den Anbau in der EU freizugeben. Ursprünglich sollten schon die EU-Umweltminister am 13. Dezember entscheiden, doch Frankreich und Deutschland - mit dem Hinweis auf die noch nicht abgeschlossene Regierungsbildung - haben darauf gedrängt, die Abstimmung zu verschieben.
Es könnte somit, wenn auch nicht mehr rechtzeitig zur Aussaat 2014, erneut ein gv-Mais für den Anbau in der EU zugelassen werden. Wie sich Deutschland dann verhält, ist im Koalitionsvertrag nicht festgelegt. 2009 hatte die damalige Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) für den MON810-Mais im Alleingang ein nationales Anbauverbot verhängt und sich dabei auf neue wissenschaftliche Erkenntnis über mögliche Umweltgefahren berufen.
Auch in der neuen Bundesregierung beansprucht die CSU das Landwirtschaftsministerium. (Quelle: transgen)
c4harry sagt: da das Merkek-Regime offensichtlich nicht gewillt und in der Lage ist, Leben und Gesundheit der Menschen und Tiere in Deutschland zu schützen, bleibt nur der massive Widerstand, der schon bisher alle Versuche verhindert hat, das Land mit Gentechnik zu überschwemmen. Es gibt viele Möglichkeiten: Feldbegehung, Boykott von Gentechnik-Produkten, ...
—-- c4harry
Entsprechende Passagen, die auf Verlangen von SPD und CSU in vorangegangenen Entwürfen noch enthalten waren, wurden bei den Schlussverhandlungen von den Parteivorsitzenden gestrichen.
"Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der Grünen Gentechnik an," stellt der Koalitionsvertrag fest (S. 123/24), doch auf konkrete politische Maßnahmen haben sich die Parteien nicht verständigen können. Der von CSU und SPD gewünschte Satz: "Wir lehnen dementsprechend den Anbau, die Freisetzung und die Zulassung gentechnisch veränderter Sorten in Deutschland und Europa im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ab" ist im unterschriebenen Vertrag nicht mehr vorhanden.
Die künftige Bundesregierung will sich erneut für eine "Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit gen-veränderten Pflanzen gefüttert wurden" einsetzen. Schon die Vorgänger-Regierungen hatten diese Forderung bei der EU in Brüssel vorgetragen - allerdings ohne Erfolg. Es fehlte an der Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten und den erforderlichen Mehrheiten - und es ist kaum zu erwarten, dass sich daran etwas ändert.
Eine erweiterte Kennzeichnung, die Milch, Fleisch, Eier und andere tierische Produkte im Hinblick auf Futtermittel aus gv-Pflanzen einschließt, hätte erhebliche Auswirkungen für Landwirte und Lebensmittelwirtschaft. So müsste etwa Milch dann je nach verwendeten Futtermitteln getrennt eingesammelt und in den Molkereien verarbeitet werden. Praktikable Konzepte, wie eine solche Kennzeichnung mit angemessenem Aufwand und ohne viel Bürokratie täuschungssicher zu überwachen wäre, gibt es bisher nicht.
In ihrem Koalitionsvertrag will die neue Bundesregierung zudem an der "Nulltoleranz" für in der EU nicht zugelassene gv-Pflanzen und der "Saatgutreinheit" festhalten. Auch diese Entscheidungen fallen nicht in Berlin, sondern in Brüssel.
Bei den zukünftigen Abstimmungen im EU-Ministerrat - etwa bei Zulassungsanträgen für gv-Pflanzen - ist Deutschland weiterhin auf keine einheitliche Linie festgelegt. Wie schon in den vergangenen Jahren könnte Deutschland vor allem bei Import-Zulassungen für gv-Lebens- und Futtermittel aus Nicht-EU-Ländern zustimmen, bei Anbau-Zulassungen sich dagegen enthalten.
Da andere Länder sich ähnlich verhalten, enden Abstimmungen ohne die nach den EU-Verträgen erforderliche qualifizierte Mehrheit. In solchen Fällen muss dann die EU-Kommission entscheiden und - falls die geltenden Voraussetzungen erfüllt sind - den Zulassungsantrag genehmigen.
Welche Linie die neue Bundesregierung fährt, könnte schon bald deutlich werden. Im Januar müssen die EU-Landwirtschaftsminister über die Anbauzulassung für den von den US-Unternehmen Pioneer Hi-Bred und Dow AgroScience entwickelten gv-Mais 1507 (Bt‑Protein gegen Schädlinge) abstimmen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist die EU-Kommission verpflichtet, eine Entscheidung herbeizuführen.
Jahrelang hatte sie das Verfahren ruhen lassen, doch nun liegt den Ministern der Vorschlag der Kommission vor, den 1507-Mais unter bestimmten Auflagen für den Anbau in der EU freizugeben. Ursprünglich sollten schon die EU-Umweltminister am 13. Dezember entscheiden, doch Frankreich und Deutschland - mit dem Hinweis auf die noch nicht abgeschlossene Regierungsbildung - haben darauf gedrängt, die Abstimmung zu verschieben.
Es könnte somit, wenn auch nicht mehr rechtzeitig zur Aussaat 2014, erneut ein gv-Mais für den Anbau in der EU zugelassen werden. Wie sich Deutschland dann verhält, ist im Koalitionsvertrag nicht festgelegt. 2009 hatte die damalige Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) für den MON810-Mais im Alleingang ein nationales Anbauverbot verhängt und sich dabei auf neue wissenschaftliche Erkenntnis über mögliche Umweltgefahren berufen.
Auch in der neuen Bundesregierung beansprucht die CSU das Landwirtschaftsministerium. (Quelle: transgen)
c4harry sagt: da das Merkek-Regime offensichtlich nicht gewillt und in der Lage ist, Leben und Gesundheit der Menschen und Tiere in Deutschland zu schützen, bleibt nur der massive Widerstand, der schon bisher alle Versuche verhindert hat, das Land mit Gentechnik zu überschwemmen. Es gibt viele Möglichkeiten: Feldbegehung, Boykott von Gentechnik-Produkten, ...
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Sonntag, 15. Dezember 2013
EU bahnt Gen-Mais den Weg
Die EU-Kommission hat den genmanipulierten Mais "Smartstax", der sechs Insektengifte produziert und gegen die Herbizide Glyphosat und Glufosinat resistent ist, als Lebens- und Futtermittel in der Europäischen Union zugelassen - und das, obwohl es keine ausreichenden Gesundheitsstudien dazu gibt.
Als ob dies nicht schon genügend schlechte Nachrichten wären, wurde diese Woche auch der Genmais 1507 von Pioneer, der ebenfalls gegen Glufosinat resistent ist und ein Insektengift produziert, von der EU-Kommission zum Anbau empfohlen. Im Dezember steht die Abstimmung durch die Mitgliedsstaaten an. Kommt keine qualifizierte Mehrheit gegen den Anbau zustande, wäre dieser ab 2014 möglich.
Auf unserer Webseite erfahren Sie mehr über die Risiken der Gentechnik und können unsere Broschüre zum Thema herunterladen oder bestellen.
Ausführliche Informationen erhalten Sie außerdem in den Münchner Stadtgesprächen zum Thema "Genfood in unserem Essen".
Donnerstag, 28. November 2013
Gentechnik-Mais doch nicht sicher: Behörde zieht Bewertung zurück
Es ist ein bisher einmaliger Vorgang: die EU-Lebensmittelbehörde EFSA hat ihre Bewertung einer gentechnisch veränderten Maissorte zurückgezogen. Noch im März hatten ihre Experten behauptet, der transgene Mais 59122 der US-Agrochemiekonzerne Dow und Dupont sei genauso sicher wie konventionelle Pflanzen.
Doch nun gebe es „neue wissenschaftliche Informationen“, teilte die Behörde am Donnerstag auf ihrer Website mit. Die Annahme, Schmetterlinge und Bienen würden durch den Mais nicht geschädigt, könne daher nicht so stehen gelassen werden. Sie empfiehlt nun, weitere Studien durchzuführen. Kritische Beobachter hatten schon vorher vor den Risiken von „Herculex“, wie der Mais auch heißt, gewarnt und gravierende Mängel in der Risikobewertung festgestellt.
Der Gentechnik-Mais 59122 darf bereits seit 2007 in die EU importiert und als Futter- und Lebensmittel verwendet werden. Die Genehmigung gilt jedoch nicht für den Anbau in der Union. Eine entsprechende Zulassung hatten die US-Biotechnologiefirmen Pioneer (Dupont) und Mycogen Seeds (Dow) aber auch beantragt.
Im März gab die EFSA, die für die Risikobewertung nicht nur bei Gentechnik zuständig ist, ihre Empfehlung ab: Herculex sei sicher und könne aus ihrer Sicht zum Anbau zugelassen werden. Nun hat sie diese Stellungnahme korrigiert. Es gebe eine „Lücke“ in den wissenschaftlichen Daten: offenbar kann die Behörde daher nicht mehr ausschließen, dass Bestäuber wie Honigbienen durch das Gift, das die Gentechnik-Pflanze absondert, geschädigt werden. Herculex setzt einerseits mehrere Insektizide frei, andererseits ist der Mais resistent gegen das chemische Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat.
Es sei das erste Mal, dass die umstrittene EU-Behörde eine ihrer Bewertungen einer transgenen Pflanze zurückzieht, schrieb das kritische Testbiotech-Institut heute in einem Newsletter. Testbiotech hatte schon im April auf zahlreiche Missstände in dem EFSA-Papier zu Herculex hingewiesen. Nicht nur, dass viele Daten von der Industrie selbst und ihrer Lobby-Organisation, dem International Life Sciences Institute, stammten. Auch seien Schwankungen in den Giftmengen, die die Pflanze produziert, nicht berücksichtigt worden. Dies könne jedoch Auswirkungen auf nützliche Insekten haben. Zudem verwies Testbiotech darauf, dass gängige Standards bei den Fütterungsstudien nicht eingehalten worden seien. Auch deutsche Behörden hatten sich kritisch geäußert: so seien die Effekte der Pflanzengifte teils nicht statistisch ausgewertet und nur kurze Untersuchungen durchgeführt worden.
Die EFSA steht immer wieder in der Kritik, weil viele ihrer Experten enge Kontakte zur Industrie haben. Bei den 19 Mitgliedern des Gentechnik-Gremiums liegen bei mindestens 11 Hinweise auf Interessenkonflikte vor, wie aus einem im Oktober veröffentlichten Bericht von Corporate Europe Observatory hervorging. [dh]
EFSA: Statement of the GMO Panel: Statement on maize 59122 for cultivation (21.11.13)
Testbiotech: Kritische Stellungnahme zu Mais 59122 (27.04.13)
Infodienst Dossier: Die EFSA - Probleme mit der Risikoprüfung von Gentechnik
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Doch nun gebe es „neue wissenschaftliche Informationen“, teilte die Behörde am Donnerstag auf ihrer Website mit. Die Annahme, Schmetterlinge und Bienen würden durch den Mais nicht geschädigt, könne daher nicht so stehen gelassen werden. Sie empfiehlt nun, weitere Studien durchzuführen. Kritische Beobachter hatten schon vorher vor den Risiken von „Herculex“, wie der Mais auch heißt, gewarnt und gravierende Mängel in der Risikobewertung festgestellt.
Der Gentechnik-Mais 59122 darf bereits seit 2007 in die EU importiert und als Futter- und Lebensmittel verwendet werden. Die Genehmigung gilt jedoch nicht für den Anbau in der Union. Eine entsprechende Zulassung hatten die US-Biotechnologiefirmen Pioneer (Dupont) und Mycogen Seeds (Dow) aber auch beantragt.
Im März gab die EFSA, die für die Risikobewertung nicht nur bei Gentechnik zuständig ist, ihre Empfehlung ab: Herculex sei sicher und könne aus ihrer Sicht zum Anbau zugelassen werden. Nun hat sie diese Stellungnahme korrigiert. Es gebe eine „Lücke“ in den wissenschaftlichen Daten: offenbar kann die Behörde daher nicht mehr ausschließen, dass Bestäuber wie Honigbienen durch das Gift, das die Gentechnik-Pflanze absondert, geschädigt werden. Herculex setzt einerseits mehrere Insektizide frei, andererseits ist der Mais resistent gegen das chemische Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat.
Es sei das erste Mal, dass die umstrittene EU-Behörde eine ihrer Bewertungen einer transgenen Pflanze zurückzieht, schrieb das kritische Testbiotech-Institut heute in einem Newsletter. Testbiotech hatte schon im April auf zahlreiche Missstände in dem EFSA-Papier zu Herculex hingewiesen. Nicht nur, dass viele Daten von der Industrie selbst und ihrer Lobby-Organisation, dem International Life Sciences Institute, stammten. Auch seien Schwankungen in den Giftmengen, die die Pflanze produziert, nicht berücksichtigt worden. Dies könne jedoch Auswirkungen auf nützliche Insekten haben. Zudem verwies Testbiotech darauf, dass gängige Standards bei den Fütterungsstudien nicht eingehalten worden seien. Auch deutsche Behörden hatten sich kritisch geäußert: so seien die Effekte der Pflanzengifte teils nicht statistisch ausgewertet und nur kurze Untersuchungen durchgeführt worden.
Die EFSA steht immer wieder in der Kritik, weil viele ihrer Experten enge Kontakte zur Industrie haben. Bei den 19 Mitgliedern des Gentechnik-Gremiums liegen bei mindestens 11 Hinweise auf Interessenkonflikte vor, wie aus einem im Oktober veröffentlichten Bericht von Corporate Europe Observatory hervorging. [dh]
EFSA: Statement of the GMO Panel: Statement on maize 59122 for cultivation (21.11.13)
Testbiotech: Kritische Stellungnahme zu Mais 59122 (27.04.13)
Infodienst Dossier: Die EFSA - Probleme mit der Risikoprüfung von Gentechnik
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Bioland gründet Nachwuchsorganisation
Fulda/Mainz, 28.11.2013. Am 26. November hat sich das „Junge Bioland e.V.“ im Rahmen der Bioland-Bundesdelegiertenversammlung in Fulda gegründet. Das teilte die Bioland-Pressestelle mit. In der Nachwuchsorganisation können junge Leute aktiv am Verbandsleben teilnehmen und die Zukunft von Bioland mitgestalten.
„Wir sind ein politischer Verband, sowohl was die Frage nach der Landwirtschaft der Zukunft angeht, als auch nach der konkreten Weiterentwicklung des Biolandbaus. Bei diesen Zukunftsfragen sind doch vor allem die Menschen gefragt, die die Antworten auch mittragen sollen. Daher ist es so wichtig, dass nun die Jungen bei Bioland eine Organisation und ein Sprachrohr gebildet haben. Die Jungen sind unsere Zukunft!“, sagt Bioland-Präsident Jan Plagge.
Das Junge Bioland ist ein Zusammenschluss engagierter Landwirte, Gärtner, Imker sowie anderer im Biolandbau aktiver Menschen unter 35 Jahren. Gemeinsam diskutieren sie Themen der Verbands- und Agrarpolitik, organisieren Weiterbildungen und Exkursionen und bieten eine Plattform zur Vernetzung der jungen Bioländer. „Das Junge Bioland bietet eine tolle Chance, andere junge Biolandwirte zu treffen und von- und miteinander zu lernen. Oft stehen wir im Norden und Süden Deutschlands vor den gleichen Herausforderungen und wissen nur nichts voneinander“, sind sich die beiden Vorsitzenden, Anna Marie Rudolf und Judith Strotdrees einig.
Wie auch der Gesamtverband ist das Junge Bioland regional in neun Regionen aufgeteilt. Ein gewählter zwei- bis vierköpfiger Vorstand vertritt die Interessen auf Bundesebene. Auch ein Sitz im Bioland-Präsidium ist den Jungen sicher – die Vorsitzende arbeitet gleichberechtigt als eines der 15 Präsidiumsmitglieder in der Verbandsspitze mit.
Mitmachen können alle, die regelmäßig auf einem Biolandbetrieb arbeiten, z.B. als Lehrling oder studienbegleitend.
—-- c4harry
„Wir sind ein politischer Verband, sowohl was die Frage nach der Landwirtschaft der Zukunft angeht, als auch nach der konkreten Weiterentwicklung des Biolandbaus. Bei diesen Zukunftsfragen sind doch vor allem die Menschen gefragt, die die Antworten auch mittragen sollen. Daher ist es so wichtig, dass nun die Jungen bei Bioland eine Organisation und ein Sprachrohr gebildet haben. Die Jungen sind unsere Zukunft!“, sagt Bioland-Präsident Jan Plagge.
Das Junge Bioland ist ein Zusammenschluss engagierter Landwirte, Gärtner, Imker sowie anderer im Biolandbau aktiver Menschen unter 35 Jahren. Gemeinsam diskutieren sie Themen der Verbands- und Agrarpolitik, organisieren Weiterbildungen und Exkursionen und bieten eine Plattform zur Vernetzung der jungen Bioländer. „Das Junge Bioland bietet eine tolle Chance, andere junge Biolandwirte zu treffen und von- und miteinander zu lernen. Oft stehen wir im Norden und Süden Deutschlands vor den gleichen Herausforderungen und wissen nur nichts voneinander“, sind sich die beiden Vorsitzenden, Anna Marie Rudolf und Judith Strotdrees einig.
Wie auch der Gesamtverband ist das Junge Bioland regional in neun Regionen aufgeteilt. Ein gewählter zwei- bis vierköpfiger Vorstand vertritt die Interessen auf Bundesebene. Auch ein Sitz im Bioland-Präsidium ist den Jungen sicher – die Vorsitzende arbeitet gleichberechtigt als eines der 15 Präsidiumsmitglieder in der Verbandsspitze mit.
Mitmachen können alle, die regelmäßig auf einem Biolandbetrieb arbeiten, z.B. als Lehrling oder studienbegleitend.
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